Der Rheinländer Martin Schulz wird zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt
Aus der CDU kam unlängst die Behauptung, dass Europa neuerdings Deutsch spreche. Die SPD könnte ab sofort entgegnen: Europa spricht Rheinisch. Zwar nicht immer und überall, aber doch häufig und an prominenter Stelle.
Der Mann, der fortan auf höchster europäischer Ebene neue Töne anschlagen will, heißt Martin Schulz. Das EU-Parlament wird den Sozialdemokraten aus Würselen bei Aachen heute zu seinem Präsidenten wählen. Es ist einer der prestigeträchtigsten Jobs, die in Europa zu vergeben sind. Schulz selbst sagte kürzlich im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn das Europäische Parlament seine Rechte nutzt, hat sein Präsident eine mächtige Position."
Die Wahl in Straßburg gilt als sicher. Schon vor zweieinhalb Jahren, zu Beginn der Legislaturperiode, haben die beiden größten Fraktionen in der Volksvertretung eine Absprache getroffen: Die christdemokratische Europäische Volkspartei stellt in der ersten Hälfte den Präsidenten. In der zweiten Hälfte übernimmt ein Sozialdemokrat. Nun steht der Wechsel an, Martin Schulz folgt auf den Polen Jerzy Buzek. Bislang war Schulz Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion.
Für sein Mandat an der Spitze des EU-Parlaments hat sich der gelernte Buchhändler und FC-Köln-Fan Großes vorgenommen. Er will ein kämpferischer Präsident sein. Nicht so ein Grüßaugust, Berufsmahner und Hurra-Europäer wie die meisten seiner Vorgänger (auch wenn Schulz das so direkt nicht sagt).
Stattdessen will er die Volksvertretung zur zentralen Arena der EU-Politik machen. Das ist nichts Geringeres als eine Kampfansage an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Die beanspruchen angesichts der Eurokrise wie selbstverständlich die Führung in der EU für sich.
Seit geraumer Zeit bereits beklagt Schulz eine "Renationalisierung" in Europa. Manchmal redet er auch davon, dass sich die großen Staaten aufführten wie auf dem Wiener Kongress - also wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als die Großmächte nach dem Ende des napoleonischen Reichs den Kontinent nach ihren Vorstellungen neu ordneten.
Der Gegenentwurf dazu ist das, was man in der EU-Politik als "Gemeinschaftsmethode" bezeichnet: das produktive, respektvolle Miteinander von Staaten, EU-Kommission und Parlament. Notfalls, sagt Schulz, müsse der Parlamentspräsident den Mut haben, dafür "in den Kampf zu ziehen". Kämpfen, das kann er. Schulz ist ein begnadeter Redner. Er formuliert geistreich, geschliffen und versteht es wie kaum ein anderer, Wutattacken als rhetorisches Mittel einzusetzen.
Schulz wurde überhaupt erst einem größeren Publikum bekannt, als er sich im Juli 2003 (noch als einfacher Abgeordneter) im EU-Parlament mit dem damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi anlegte. Der Deutsche beklagte dessen Doppelfunktion als Premier und Medientycoon, Berlusconi verglich Schulz mit einem KZ-Aufseher. Der Eklat war da, Berlusconi war blamiert, und plötzlich wussten etliche Leute in Europa, wer dieser kleine, glatzköpfige Mann aus Würselen ist.
Schulz selbst mag allerdings gar nicht hören, dass er in den vergangenen Jahren eine Art Oppositionsführer gewesen sei. Er sagt, tatsächlich hätten sich seine Sozialdemokraten im Parlament unter seiner Führung immer verantwortungsvoll wie eine Regierungspartei verhalten.
Im Dezember ist Martin Schulz 56 Jahre alt geworden. Er ist voller Energie. Man kann sich kaum vorstellen, dass er 2014 nach Ablauf seines Mandats in die zweite Reihe treten wird.
Für seine Sozialdemokraten sieht es im Bund ja derzeit ganz gut aus. Durchaus denkbar, dass sie ihn irgendwann in Berlin brauchen oder in der EU-Kommission installieren können. Schulz kann das alles auf sich zukommen lassen. Jetzt ist er erst einmal das deutsche Gesicht in Europa.