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Am Ostersamstag hat der SPD OV Blankenheim seinen Stand wie jedes Jahr "An der Pomp" aufgestellt und Ostergrüße in Form von bunten Eieren den zahlreichen Passanten und Käufern mitgegeben.

SPD FRAKTION HAUSHALTSREDE 2012 29.03.2012

Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Am 25.02 stellte der Bürgermeister uns seinen Haushaltsplan 2012 vor.
Welchen er als Gebetsbuch bezeichnete das uns durch das Jahr leiten wird.
Wir können froh sein das er ihn nicht als Bibel bezeichnet hat, denn ein Gebetsbuch kann man schnell noch mal ändern wenn sich die Zahlen nach nur 4 Wochen so gravierend geändert haben. Statt 4.2 Millionen werden die Rücklagen nun um fast 5.1 Millionen verringert.
Da spielen zwar auch die 200 Tausend Euro eine Rolle, die die Erhöhung der Grundsteuer eingebracht hätte. Aber dort bestand bei allen Fraktionen Einigkeit das solch eine Maßnahme einer längeren Vorlaufphase bedarf. Damit klar dargestellt wird, was dies für den einzelnen Bürger an Mehrkosten ergibt.

Viel mehr zeigt uns diese Entwicklung das wir nicht mehr in der Lage sind unsere Ausgaben selbst zu Steuern, sondern eigentlich in vielen Fällen nur noch agieren. Was mir Angst macht ist das innerhalb von 4 Wochen 900 Tausend € mehr Schulden gemacht werden.

Wir haben durch die positiven Auswirkungen des Konjunkturpaket II nicht gemerkt, das wir eigentlich unsere Handlungsfähigkeit nur noch durch Kredite finanzieren.
Der Bürgermeister zählt in seiner Haushaltsrede Projekte wie Bahnhof und Römervilla auf, die sicherlich eine Bereicherung für unsere Gemeinde bedeuten.
Aber sie können auch zu einer Gefahr für unsere Kommune werden, denn oft sehen wir nur die Fördergelder und nicht mehr den Anteil den die Kommune selber stemmen muss.

Hier muss auch in der Verwaltung ein Umdenken stattfinden, wir müssen Fördermittel finden die unsere Infrastruktur erhalten, nicht nur welche die uns immer weitere Kosten auferlegen. (Pflege und Instandhaltung )

Denn wir müssen nicht meinen, nur die anderen rutschen in den Abgrund.

Herr Bürgermeister sie müssen mit der Hilfe ihrer Verwaltung Wege finden zu verhindern dass wir in ein HSK geraten.

Und das kann nicht nur durch die Erhöhung der Grundsteuer gelingen, sondern dazu muss es langfristige Visionen geben. Die Aufgabe eines hauptberuflichen Bürgermeister muss es sein diese zu entwickeln und mit der Verwaltung um zusetzen.
Der ehrenamtliche Gemeinderat kann diese Aufgaben nur unterstützen, und kritisch darauf achten das die eingeschlagene Richtung bei behalten wird was nicht immer einfach ist

Ein Gemeinderat muss sich aber auf jeden Fall so frühzeitig wie möglich zu einem Thema äußern und Stellung beziehen.

Dann ist auch der Bürgermeister und die Verwaltung in der Lage Vorschläge zu erarbeiten die uns Einnahmen sichern.
Hier sehe ich die Windkraft als Beispiel.

Wichtig für unsere Gemeinde ist es auch das hier eine weiter führende Schule erhalten bleibt.
Und dies kann nur durch ein erweitertes Angebot sicher gestellt werden, wo bei hier die Gesamtschule der Richtige Weg ist.
Für die Mitglieder des Rates muss dies bedeuten bei allen Gelegenheiten die Vorzüge der Nordeifel Gesamtschule zu erwähnen.

Noch ein Thema in unserer Kommune für die nächsten Jahre ist sicherlich unser Leitbild 2025.
Bei der Bildung des Leitbildes waren sicherlich nicht alle Entwicklungen richtig.
So waren die Arbeitskreise teilweise mit Themen beschäftigt die sich bereits in der Umsetzungsphase befanden. Da hätte es sicherlich einen bessern

Informationsaustausch zwischen Rat, Verwaltung und Arbeitskreisen bedurft.

Der Rat hat auch im Voraus zu gestimmt die Ergebnisse des Leitbildes in demokratische Entscheidung einzubinden.
Das heißt wenn es im Rat Mehrheiten für Empfehlungen der Arbeitskreise gibt werden diese auch umgesetzt.
Hier möchte ich auch mal das Thema Blankenheim Forum ansprechen sicherlich ist es für eine lebendige Gemeinde wichtig, das es Bürger gibt die sich an den Entscheidungen einer Kommune beteiligen. Nur muss es klar sein das dieses nur nach demokratischen Grundsätzen geschehen kann. Solch ein Gremium kann nicht erwachten das es dazu befugt ist einem gewählten Rat Entscheidungen vorzugeben.
Dieses Bestreben ist für die Umsetzung des Leitbildes sicherlich nicht förderlich, und gegen über allen andern Mitgliedern des Leitbildprojektes nicht Fair.

Zum Abschluss möchte ich mich bei dem Bürgermeister und Verwaltung für die ausgezeichneten Haushaltsberatungen bedanken.

Wir die SPD Fraktion stimmen dem Haushalt 2012 zu und hoffen das unsere Anregungen in Zukunft Berücksichtigung finden.

Für ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Wilfried Wutgen

Fraktionsvorsitzender SPD Blankenheim