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Liebe Blankenheimer Bürgerinnen und Bürger,

pünktlich zu Weihnachten erreicht Sie mein vierter und letzter Newsletter für dieses Jahr. Damit möchte ich Sie kurz über die Ergebnisse der letzten Sitzungsperiode des Kreistages informieren und die Gelegenheit nutzen, Ihnen ein Frohes Fest zu wünschen!

Krimi-Hotel in Vogelsang
Das geplante "Krimi-Hotel" auf Vogelsang ist vom Tisch. Auch der bisherige Standort Van Dooren wird nicht mehr favorisiert. Ich bin mit dieser Entwicklung sehr zufrieden, da ich das geplante Vorhaben kritisch gesehen habe. Das Hotel soll nun unter anderer Schwerpunktsetzung und an einem anderen Standort realisiert werden. In einer Resolution hat der Kreistag bei Enthaltung der Grünen eine private Investition in ein Hotel in Vogelsang grundsätzlich begrüßt. Da sowohl das Thema Krimi als auch der genannte Standort im Zentrum der ehemaligen NS-Anlage aus der Resolution gestrichen wurden, konnte auch ich ohne Bedenken zustimmen. Weiteres zu diesem Thema finden Sie auf meiner Homepage!


Diskussion um Jugendzentren
Bereits im letzten Newsletter habe ich über die Diskussionen um die Offene Jugendarbeit im Kreis Euskirchen berichtet. Bei einer Kürzung wäre auch unser Blankenheimer Jugendzentrum in Gefahr. Inzwischen habe viele Kommunen die Resolution des Blankenheimer Gemeinderates übernommen und den Kreis damit aufgefordert, die wichtige präventive Arbeit der Jugendzentren weiterhin personell zu fördern. Im Rahmen einer Aufgabenkritik und den Beratungen zum nächsten Kreishaushalt wird das Thema im nächsten Jahr wieder diskutiert werden. Sie können sicher sein, dass ich mich weiterhin uneingeschränkt für den Erhalt der Offenen Jugendarbeit und des Blankenheimer Jugendzentrums einsetzen werde.


Kreishaushalt 2011/2012
Im nächsten Jahr wird der Kreistag einen Doppelhaushalt verabschieden, der für die Jahre 2011 und 2012 zählt. Bereits jetzt beginnen schon die Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage zwischen Bürgermeistern und Politikern der kommunalen Ebene auf der einen Seite und dem Landrat sowie den Kreispolitikern auf der anderen Seite. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Sozial- und Jugendhilfekosten wieder einen Großteil des Haushalts ausfüllen werden. Bei den freiwilligen Leistungen werde ich mich für Zukunftsinvestitionen in Jugend und Familie stark machen. Ansonsten muss natürlich auch Geld eingespart werden, um unsere Städte und Gemeinden zu entlasten. Ich freue mich jedenfalls auf spannende Beratungen und Diskussionen.


Mehr Geld vom Land für Blankenheim
Die neue rot-grüne Landesregierung hat ihr Wahlversprechen gehalten und den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung gestellt. Für Blankenheim bedeuten das 147.198 € Mehreinnahmen, davon 86.011 € ungebundene Mittel und 61.187 € Investitionspauschale. Geld, das die Gemeinde sicherlich gut gebrauchen kann.


Gemeinschaftschule Blankenheim
Obschon die Planungen der Gemeinden Blankenheim, Nettersheim und Dahlem, sich am Modellversuch Gemeinschaftsschule zu beteiligen, kein Kreis-Thema sind, habe ich mich aufgrund der öffentlichen Diskussionen trotzdem mit dem Thema beschäftigt. Im Wahlkampf 2009 habe ich eine Diskussionsveranstaltung mit dem Autoren Christian Füller im Schulzentrum Blankenheim moderiert und organisiert. Dass die Haupt- und Realschule, die ja unter einem Dach beheimatet sind, mal in einer gemeinsamen Schule aufgehen würden, wurde damals noch als vage Zukunftsvision angesehen. Schon damals hat auch die SPD-Gemeinderatsfraktion das Thema entdeckt und im Rat auf die Tagesordnung gebracht.
Dass der Bürgermeister und der Rat parteiübergreifend diesen Schritt nun gehen möchten, finde ich richtig und vernünftig! Damit erhält man nicht nur den Schulstandort Blankenheim, man bietet auch für die Eltern und Schüler ein überzeugendes pädagogisches Konzept. Die Kinder werden nicht frühzeitig in eine Schublade gesteckt, sondern in den Klassen 5 und 6 gemeinsam unterrichtet. Anschließend findet eine Differenzierung nur in den Hauptfächern statt. Das heißt, dass ein Schüler eventuell in Englisch und Deutsch in einem Kurs mit stärkeren Schülern ist, während er in Mathe mit den Schwächeren unterrichtet wird. Damit werden die persönlichen Stärken und Fähigkeiten der Kinder gut ins Konzept eingebunden.
Schade ist, dass derzeit die Diskussion um die gymnasiale Oberstufe, die entweder durch die Errichtung einer eigenen Sekundarstufe II oder durch die Kooperation mit bestehenden Gymnasien oder Berufskollegs realisiert werden kann, die komplette Diskussion beherrscht. Beide Seiten haben da sicherlich vernünftige Argumente. Es bleibt zu hoffen, dass durch diese Auseinandersetzung nicht das komplette Projekt Gemeinschaftsschule gefährdert wird.


Weitere Informationen

Der Kreistag hat, wie bereits berichtet, den zusätzlichen 3,5 Stellen für den ASD des Jugendamts zugestimmt.
Im Verkehrsverbund VRS gibt es Überlegungen das bisherige Schülerticket zu verändern. Bisher sind Änderungen geplant, die vor allem den Schülern aus den ländlichen Räumen mehr Leistungen bieten. Auch die Einführung eines Sozialtickets im gesamten VRS wird vor dem Hintergrund von Zuschüssen der neuen Landesregierung diskutiert. Sobald es nähere Informationen gibt, werde ich darüber berichten.
An Straßenbaumaßnahmen sind für Blankenheim folgende Maßnahmen vorläufig eingeplant:
K 41, Ortsdurchfahrt (OD) Freilingen in 2012
Netzlückenschluss im landesweiten Radwegenetz zwischen Schmidtheim und Blankenheim-Wald (3600m) in 2013
Ausbau der K 69 in der OD Dollendorf für spätere Jahre (Anhang)
K 41, Ortsdurchfahrt Lommersdorf ebenfalls im Anhang

Das Kreisgesundheitsamt bereitet die Gründung eines Bündnisses gegen Depression vor. Grund sind die drastisch steigenden Erkrankungen.

Die Kennenlern-Tour durch soziale Einrichtungen im Kreis mit meinem Kollegen Thilo Waasem aus Bad Münstereifel ging auch im Herbst weiter: Wir haben Jugendzentren (natürlich auch das in Blankenheim) besucht. Die Tour macht mir immer großen Spaß und ich freue mich darauf, auch nächstes Jahr weitere interessante Menschen und Einrichtungen kennen zu lernen.

Für jegliche Nachfragen und Anregungen stehe ich Ihnen unter den unten genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung!

Nun wünsche ich Ihnen erstmal einige besinnliche und erholsame Weihnachtstage! Kommen Sie gut ins Neue Jahr! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch 2011 als Newsletter-Leser die Treue halten!

Ihr

Markus Ramers

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Geschwisterkinderregelung ausweiten - Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres darf nicht dazu führen, dass im Kreis Euskirchen die Geschwisterkinderregelung außer Kraft gesetzt wird, stellt Markus Ramers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen, klar. „Da unsere Elternbeitragssatzung noch maßgeblich aus der Zeit anderer gesetzlicher Regelungen stammt, standen wir plötzlich vor der Situation, dass für Geschwister von Kindern im dritten Kindergartenjahr plötzlich Elternbeiträge fällig wurden.“

Ramers und die Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen wollen bei diesem Problem nun Abhilfe leisten.

„Ziel der SPD ist die grundsätzliche Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir im Kreis Euskirchen zumindest dafür sorgen, dass Familien durch die Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahrs keine Nachteile entstehen“, so Ramers.

Es folgt zu Ihrer Information der Originaltext des von der SPD-Fraktion gestellten Antrags:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:

Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wird so angepasst, dass die sogenannte Geschwisterkinderregelung auch bei Kindern zur Anwendung kommt, deren Geschwister von der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres profitieren.

Begründung:

Der Landesgesetzgeber verfolgt jugend-, familien- und bildungspolitisch das Ziel, Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abzubauen und die frühe Förderung von Bildungschancen zu unterstützen. Ein Baustein hierfür ist der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit durch § 23 Abs. 3 Kibiz mit der Beitragsfreistellung für das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr). Landespolitisches Anliegen dabei ist zweifellos, dass die gewollte beitragsrechtliche Besserstellung auch bei Geschwisterverhältnissen nicht zu einer negativen Wirkung führt. Diese faktische Wirkung kann sich aber vor Ort dadurch ergeben, dass sich die kommunale Satzung inhaltlich am früheren Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) orientiert. Um Widersprüche zum erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu vermeiden und hierdurch Familien ungewollt finanziell zu belasten bzw. ihnen eine Entlastung vorzuenthalten, ist die vorgenannte Regelung erforderlich.

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Dachflächen öffentlicher Gebäude sind heute bares Geld wert“, ist sich Kreistagsmitglied Thilo Waasem sicher. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion nun im Kreistag Euskirchen dafür ein, dass die Dächer der Betriebshöfe der RVK und hier insbesondere der in Euskirchen auf die Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaik-Anlagen überprüft werden.

„Der Kreis ist Anteilseigner der RVK, Kreisvertreter befinden sich in den Aufsichtsgremien“, so der Bad Münstereifeler Kommunalpolitiker. „Dort haben sie die Möglichkeit, in unserem Sinne zu wirken. Zwar wurden die Netzeinspeisegebühren durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesenkt; dennoch können mit dem Betrieb von Photovoltaik-Anlagen Erträge erwirtschaftet werden, die so zur Deckung eventueller Defizite bei der RVK verwendet werden können.“

Es folgt zu Ihrer Information der Originaltext des von der SPD-Fraktion gestellten Antrags:

Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:
Die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien der RVK werden beauftragt, sich in den RVKGremien für eine Überprüfung der Tauglichkeit der Dachflächen aller RVK-Betriebshöfe für die Installation einer Solaranlage einzusetzen, insbesondere bei der des Betriebshofes Euskirchen. Dabei sollen auch Investorenmodelle mit Bürgerbeteiligungen untersucht werden.

Begründung

Installierte Solaranlagen generieren, auch nach den Senkungsbeschlüssen der Bundesregierung bei den Netzeinspeisegebühren, Einnahmen. Diese können bei der RVK zur Senkung gegebenenfalls entstehender Defizite genutzt werden. Zugleich sind sie ein Teil aktiven Umweltschutzes. Bei der Installation auf Dachflächen findet darüber hinaus kein Eingriff in die Landschaft statt.