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Bürgerinformation-Windenergie
18.10.2011 Schulzentrum

SPD Redebeitrag V.Helmut Nett

Sehr geehrte Damen und Herren,
Atomkraft hat endlich ausgedient!
Zur Zeit nur in Deutschland und wenn das nächste Kraftwerk explodiert ist, dann mit Sicherheit auch weltweit.
Ich will jetzt nicht länger über die Nachteile der Atomkraftwerke reden, denn ich glaube und hoffe, hier im Saal will diese Art der Energie Erzeugung keiner mehr.
Aber irgendwoher muss der Strom ja kommen. Die Erzeugung mit CO2 produzierenden "fossilen Kraftwerken" kann in Anbetracht des Klimawandels auch nicht die Lösung sein.
Daher brauchen wir erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wasser und Wind.
Und eben dieser Mix wird uns bis in die mittelfristige Zukunft mit Energie versorgen müssen, mit all seinen Vor- und Nachteilen.
Aber was sind das für Nachteile im Vergleich mit der Atomenergie?
In einigen Regionen eine optische Verschandelung der Landschaft,
wenige ha Verlust an Wald und Ackerland,
und auch tote Tiere. Aber die gibt es leider bei allen Projekten die der Mensch betreibt. Schauen sie sich nur die Straßenränder an.
Aber wenn wir diese Art der Energieerzeugung nicht mehr brauchen, bauen wir sie eben zurück und sie sehen und spüren nichts mehr davon.
Was sind die Folgen eines Kraftwerkes, ohne dass es explodiert ist?
Strahlender Müll über die Dauer von weit über 500.000 Jahren.
Darum sagen wir, die SPD in Blankenheim :
Ja zur Windkraft!
Ja zur Windkraft im Wald! (Wenn alle Auflagen erfüllt werden)
und Ja zur Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen!
Windräder sind vielleicht nicht schön, aber keine Landschaftsverschandelung und keine Naturzerstörung. Angesichts der großen Aufgabe, 100% der benötigten Energie regenerativ zu gewinnen, ist es aus unserer Sicht nur ein kleines Opfer.
Dass wir die Energiewende brauchen, steht wohl bei allen hier im Saal außer Frage!
Und die mit großem Abstand effektivste Art der umweltfreundlichen Stromproduktion ist in Deutschland heute die Windkraft.
Ich freue mich über jede Bürgerinitiative.
Nicht verstehen kann ich diejenigen, die für Windkraft sind, aber nicht in ihrer Umgebung. Ihren Wald wollen sie schützen, ihre "kleines" Naturrefugium erhalten. Hätte ich auch nur einen von dieser Bürgerbewegung bei Veranstaltungen der BI gegen den Weiterbau der A1 gesehen, ich könnte ihnen glauben. Aber ihr Slogan : "Windenergie? Ja! Im Dollendorfer Oberbusch? Nein!" spricht für sich.

Wollen wir uns denn tatsächlich damit herausreden, dass wir den Anblick der Windräder in unserer Landschaft nicht ertragen können oder wie ich meine nicht ertragen wollen?!
Ich habe vor einigen Wochen mit einem Bürger gesprochen, der in mittelbarer Nähe einer Windkraftanlage wohnt. Er sagte mir, dass man sich daran gewöhnt, es dürfen nur nicht zu viele sein
Und darum, verehrte Mitbürger, ist es wichtig, dass wir in der Gemeinde Blankenheim Zonen vorgeben, in denen Windkrafträder aufgestellt werden dürfen. Und diese Zonen sollten auf gemeindeeigenen Flächen sein, damit wir alle etwas vom Geldsegen der Energieerzeugung haben.
Warum sollen wir das Feld oder den Wald den renditehungrigen Investoren allein überlassen. Die nehmen keine Rücksicht auf unsere Belange und helfen auch nicht, den Gemeindehaushalt auszugleichen. Diese Heuschrecken werden über die Grundstücke herfallen und glauben sie mir, so wie sie ihre Plätze für Sendemasten bekommen haben, werden sie auch die gewünschten Grundstücke für ihre Windräder bekommen. Und Windräder kommen, auch wenn die Subventionen gekürzt werden sollten. Denn wir brauchen diese Energie!
Wie die Windräder letztendlich aussehen, ob horizontal oder vertikal, ob Bürgerwindrad oder weiß ich was, darüber sollte man diskutieren, aber nicht darüber, dass die Räder nur woanders stehen dürfen.
Die entscheidende Frage für uns ist : Wie kann es gelingen, die Bürger der Gemeinde beim Aufbruch in das regenerative Energiezeitalter mitzunehmen ohne das sie dagegen protestieren?
Nach unserer Meinung lautet die Antwort: Ein eigenes Windrad, das meine Geldbörse füllt, ist leiser als das, das die Geldbörse Anderer füllt.
Egal wie der zukünftige Betreiber heißen mag, wir als Bürger der Gemeinde Blankenheim sollten die Möglichkeit haben, uns daran finanziell zu beteiligen. Das wäre zum Beispiel über die Genossenschaft eegon in Hillesheim möglich oder über Direktinvestitionen der Gemeinde.
Herr Bürgermeister, Sie wissen, wir als SPD Blankenheim stehen zu unserer Verantwortung und haben auch ein Ohr für die Mitbürger und die sagen mir: Irgendwo muss der Strom ja herkommen!
In diesem Sinne packen wir es an und zwar hier vor Ort und nicht anderswo

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
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Das erwartet Sie 2012

Eine der Änderungen ab Januar 2012: Die während der Finanzkrise auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 2009 eingeführte und ursprünglich bis Ende 2011 befristete Sonderregel („Ist-Besteuerung“) gilt unbegrenzt. (Bild: dpa) Auf die Bundesbürger kommen im neuen Jahr wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Dazu zählen eine Reihe von Steuervereinfachungen, der Einstieg in die Rente mit 67, Förderungsabbau bei der Solarenergie und vieles mehr. spd.de hat die wichtigsten Neuerungen in einer Kurzserie zusammengestellt.

Steuern
Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern entfallen. Dadurch wird der Steuerabzug vereinfacht. Der Erklärungsaufwand wurde reduziert, zudem kommen mehr Eltern in den Genuss des Abzugs.
Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet. Bisher entfallen Kindergeld und -freibetrag ab 8004 Euro Eigeneinkünften eines Kindes. Da aber ohnehin nur ein Prozent der volljährigen Kinder diese Grenze überschreitet, fällt die komplizierte Überprüfung komplett.
Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die anfallenden Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel nur noch in Ausnahmefällen für jeden einzelnen Tag belegt werden.
Kleine und mittlere Firmen profitieren dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung. Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich bezahlt haben. Die während der Finanzkrise auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 2009 eingeführte und ursprünglich bis Ende 2011 befristete Sonderregel („Ist-Besteuerung“) gilt unbegrenzt.
Pfändungsschutz
Ein automatischer Guthabenschutz vor Pfändungen besteht ab dem 1. Januar nicht mehr auf dem normalen Girokonto. Dafür muss bei der Bank allerdings die Umwandlung in ein „Pfändungsschutzkonto“ beantragt werden - dort ist dann das Existenzminimum von monatlich 1028,89 Euro sicher. Bisher konnten Bankkunden Sozialleistungen wie Rente, Kindergeld oder Hartz-IV-Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang abheben, auch wenn schon eine Pfändung lief. Doch diese Sonderregelung endet am 31. Dezember 2011.
Arbeitsmarkt
Die Förderung von Arbeitslosen wird gestrafft: So gibt es künftig höhere Hürden zum abgespeckten Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer. Gegen den massiven Widerstand der SPD fallen auch die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, die die Beschäftigung während der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisierten, mit dem Jahreswechsel weg.
Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein nach Ost und West differenzierter Mindestlohn: Er liegt im Osten bei 7,01 Euro und im Westen bei 7,89 Euro. Dies ist eine Folge der nachdrücklichen Forderung der SPD nach einem Mindestlohn bei den Hartz-IV-Verhandlungen – wobei die Sozialdemokraten weiterhin an einem flächendeckenden Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro festhalten. Für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk müssen 2012 bundesweit mindestes 11,00 Euro bezahlt werden. Auch bei den Gebäudereinigern tritt ein neuer Mindestlohn in Kraft: In den alten Bundesländern sind es 8,82 Euro, in den neuen Ländern 7,33 Euro.
Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen eine höhere Ausgleichsabgabe bezahlen. Firmen, bei denen die Quote zu mindestens 3 Prozent erfüllt ist, zahlen 115 Euro (plus 10 Euro) monatlich. Zwischen 2 und 3 Prozent liegt der Betrag bei 200 Euro (plus 20 Euro) und unter 2 Prozent bei 290 Euro (plus 30 Euro).
Bulgaren und Rumänen erhalten künftig eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, wenn sie einen Hochschulabschluss haben oder für eine Berufsausbildung ins Land kommen. Auch Erntehelfer aus diesen beiden Ländern dürfen jobben, wenn sie zu den in Deutschland geltenden Bedingungen eingestellt werden.
Mit dem zweiten Schritt der Jobcenter-Reform erhöht sich die Zahl der Kommunen, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie - also ohne die Arbeitsagenturen - übernehmen. Deren Zahl steigt von bislang 67 um 41 auf 108 Landkreise und kreisfreie Städte.
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Wechsel in der Vorstandsriege

Blankenheim. Seine erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr hielt der SPD-Ortsverein Blankenheim im "Kölner Hof" ab. Zuvorderst standen bei den Sozialdemokraten Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Hannelore Ehlen gewählt, Stellvertreter ist jetzt Günter Schäfer. Wilfried Wutgen wurde damit als Stellvertreter abgelöst, er kann sich nun ganz auf die Arbeit als Fraktionschef im Gemeinderat konzentrieren.

Hussein Hassanen wurde im Amt des Kassierers bestätigt, ebenso wie Guido Esch in seiner Position als Schriftführer. Neue Beisitzer sind Inge Mantlik, Helmut Nett, Markus Ramers, Frederik Trapp, Klaus Wall und Wilfried Wutgen. Als Revisoren stehen dem Ortsverein Dr. Thomas Bons, Erhard Klatt und Werner Weber zur Seite.

Der Umbau der SPD ist beendet, das Dach ist dicht, die Eimer sind weg und wir sind wieder da.

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Kraft will künftig stärker sparen

Düsseldorf. Ministerpräsident Hannelore Kraft hat einen schärferen Sparkurs angekündigt. In den Jahren nach 2012 "werden wir zu größeren Einsparungen kommen müssen" als die 750 Millionen Euro im nächsten Jahr, sagte die SPD-Politikerin auf dem NRW-Unternehmertag am Dienstagabend in Düsseldorf. Sie teile die Sorgen bezüglich der Verschuldung des Landes, die zuvor NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werne Maier-Hunke geäußert hatte. Allerdings sei es schwierig, beim Personal zu sparen, sagte Kraft.
Der Unternehmer hatte kritisiert, dass die Personalkosten des Landes trotz der Finanznöte in diesem Jahr um 838 Millionen Euro gegenüber 2010 steigen und dass die neue Landesregierung 2000 neue Stellen geschaffen habe.
Kraft verteidigte vor den 500 Gästen erneut nachdrücklich die Grundrichtung ihrer Regierungspolitik, mehr in Bildung und Vorbeugung zu investieren, um dem Staat langfristig soziale Reparaturkosten zu ersparen. Die Regierungschefin erschien zu der Veranstaltung, auf der sie die Hauptrednerin war, mit einer Verspätung von fast zwei Stunden. Die Ministerpräsidentin entschuldigte sich dafür und nannte als Grund die vorangegangene Kabinettssitzung. Die Regierung habe sich abstimmen müssen für die Beratungen des Landtages in dieser Woche. Auch habe man die mittelfristige Finanzplanung beschließen müssen. Vor allem darüber gab es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" eine ungewöhnlich lange Debatte zwischen SPD und Grünen.
Trotz ihrer Verspätung konnte die Regierungschefin, die während ihrer halbstündigen Rede nur einmal zaghaften Beifall bekam, auf den Vortrag des NRW-Arbeitgeberpräsidenten eingehen, da die Staatskanzlei das Manuskript vorab erhalten hatte. Maier-Hunke warnte die Landesregierung vor Alleingängen beim Klimaschutz, die den Industriestandort NRW gefährden könnten. Hannelore Kraft versicherte: "Wir sind an der Seite der Industrie". Am Ende war der Beifall freundlich.

Großbritannien ist in ein Ruderboot gestiegen. Und direkt neben dieser Nussschale rauscht nun ein 25-Nationen-Supertanker vorbei. So beschreibt Oppositionspolitiker David Miliband die Entscheidung der britischen Regierung, sich praktisch alleine gegen den Rest der EU zu stellen. Er hätte es nicht treffender formulieren können. Durch ihre Weigerung, strengeren Haushaltsregeln in den EU-Verträgen zuzustimmen, isolieren sich die Briten radikal von den europäischen Partnern. Premier David Cameron stellt nationale Interessen über die der Staatengemeinschaft. In der aktuellen Krise ist das unverantwortlich.



Eine Fiskalunion war das Ziel mit dem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in den historischen Euro-Gipfel in Brüssel starteten. Die EU-Verträge sollten modifiziert werden — so dass künftig verbindliche, striktere Regeln für die Haushalte der Mitgliedsstaaten gelten. Eine Maßnahme, die dringend notwendig ist, um auf lange Sicht das Vertrauen in die finanzielle Verlässlichkeit der europäischen Staaten wiederherzustellen. Doch mit Camerons „No" in der Nacht zum Freitag nahmen die Verhandlungen eine dramatische Wendung. Nun streben die 17 Euro-Staaten gemeinsam mit weiteren EU-Ländern einen eigenen Vertrag über eine Fiskalunion an — und Großbritannien muss eben draußen bleiben.

Cameron verteidigte seine Haltung lapidar: "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt." Es ging dem Premier um weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London. Und es ging ihm darum, die konservativen Euro-Skeptiker zu befriedigen, die ihm in der eigenen Partei im Nacken sitzen. Die jubeln nun freilich und feiern die wirtschaftliche Isolation der Insel vom Rest Europas. Ohnehin ist es ihnen zuwider, „Merkozy", also Deutschland und Frankreich, an der Spitze Europas zu akzeptieren. Und manch einer im Vereinigten Königreich sieht in Camerons Nein gar den ersten Schritt zum Ausstieg der Briten aus der Union.

Lesen Sie auch: Cameron will Finanzplatz London vor EU-Einfluss schützen

Ohne Zweifel ist die Art, in der Merkel und Sarkozy ihre Ideen in Europa durchsetzen wollen, nicht gerade die diplomatischste. Mit seinem harten Kurs hat das Duo Widerstand und Animositäten durchaus provoziert. Doch anders, als mit Bestimmtheit und Durchsetzungswillen in der Frage strengerer Haushaltsregeln wird die Krise nicht zu meistern sein. Und eine Staatengemeinschaft wie die EU kann nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder in Krisenzeiten zu gemeinsamem Handeln fähig sind. Das Nein der Briten zerstört abermals jede Hoffnung, die europäischen Turbulenzen könnten sich in absehbarer Zeit legen. Denn Cameron hat bereits angedeutet, dass er den Vertrag, den die EU-Staaten ohne ihn schließen wollen, womöglich mit rechtlichen Argumenten torpedieren will. Ein Europa, das ewig im Streit verharrt, kann aber nicht im Sinne Großbritanniens sein.

NRW will Bürger stärker beteiligen

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird die Bürgerbeteiligung per Gesetz gestärkt. Am Freitag fand im Landtag eine Expertenanhörung statt, in welcher der Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung überwiegend auf Zustimmung stieß. Hiernach soll das Quorum beim Bürgerentscheid, also die Anzahl der Bewohner, die sich daran beteiligen müssten, damit er Gültigkeit hat, gesenkt werden. Je nach Größe der Stadt soll das Quorum gestaffelt werden.

Auch bei der Bauplanung sollen die Bürger künftig mitreden können. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Özlem Alev Demirel, kündigte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an, das der Gesetzentwurf nicht an den Stimmen der Linken im Parlament scheitern werde. Anfang Dezember soll das Parlament abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden.

Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund äußerten im Landtag ihre Vorbehalte. Ausweitungen der Bürgerbeteiligung würden am Ende zu einer Schwächung des kommunalpolitischen Ehrenamtes führen.

Bedenklich sei, dass in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern lediglich ein Quorum von zehn Prozent gefordert werde. "Sinn des Stimmenquorums ist es zu vermeiden, dass sich Interessen einer kleinen Minderheit der Bürgerschaft durchsetzen, die in keiner Weise den Willen der Bürger insgesamt widerspiegeln."

Demirel forderte die Abgeordneten zu mehr Mut auf und lobte in diesem Zusammenhang die bayerische Lösung. "Warum billigen sie den Ratsmitgliedern mehr Intelligenz als den Bürgen zu?", fragte sie. Die linke Abgeordnete plädiert zudem dafür, dass nicht nur wahlberechtigte EU-Bürger, sondern alle Ausländer - also auch Einwohner aus dem außereuropäischen Bereich wie etwa Türken - sich an Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung beteiligen dürften. Eine Mehrheit für das Gesetz gilt nach der Anhörung vom Freitag als sicher.

"Antibiotika-Einsatz ist alarmierend"

Düsseldorf. Der Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist zur Regel und gängigen Praxis geworden. Dies ergab eine Untersuchung, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt hat. Hiernach erhielten 96,4 Prozent der Tiere Antibiotika. Insgesamt wurden 15,2 Millionen Tiere überprüft. "Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das alarmierend ist", betonte der Minister. Nur bei weniger als vier Prozent der Masthähnchen sei kein Wirkstoff eingesetzt worden.

Der massive Einsatz der Medikamente lasse eigentlich nur einen Schluss zu: "Entweder es handelt sich um Wachstumsdoping - was seit 2006 europaweit verboten ist. Oder aber das System der Tiermast ist derart anfällig für Krankheiten, dass es ohne Antibiotika nicht mehr auskommt." Dann könne aber diese Art von Massentierhaltung aus rechtlicher und ethischer Sicht keinen Bestand mehr haben. Für die Studie hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz von Februar bis Juni dieses Jahres insgesamt 962 Hähnchenmastdurchgänge aus 182 Beständen in NRW auf den Einsatz von antimikrobiellen Substanzen untersucht.

Während der Lebensdauer der Tiere von 30 bis 35 Tagen erhielten sie bis zu acht verschiedene Antibiotika. Bei der Hälfte der Behandlungen wurden die Medikamente nur ein bis zwei Tage lang verabreicht. Dies legt den Schluss nahe, dass keine Krankheiten behandelt werden sollten. Gutachter hätten festgestellt, dass die verkürzte Anwendung "nicht dem Stand der veterinärmedizinischen Wissenschaft entspricht".

Der Minister warnte vor der Ausbreitung multiresistenter Keime durch den regelmäßigen Antibiotika-Einsatz und die verkürzte Anwendung. "Die Unterdosierung mit Antibiotika bei Tieren wirkt wie ein zusätzlicher Anreiz für Bakterien." Multiresistente Keime sind oft mit gängigen Antibiotika nicht mehr behandelbar. Laut Robert-Koch-Institut sterben an Infektionen durch diese Keime jährlich mehr als 15 000 Menschen.

Berlin spielt Euro-Austritt Athens durch

Die griechische Regierungskrise ist überstanden, ein dickeres Rettungspaket geschnürt - aber die Bundesregierung scheint dem Frieden nicht zu trauen. Laut Medienberichten bereitet man sich in Berlin auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vor - für den Fall, dass die Griechen sich nicht an die Spar-Absprachen halten. Auch ein sogenanntes Worst-Worst-Case-Szenario spielen die Finanzexperten durch.
Die Bundesregierung bereitet sich nach Presseinformationen auf einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vor. Experten des Bundesfinanzministeriums spielen laut einem Bericht des Spiegel verschiedene Möglichkeiten für den Fall durch, dass die neue Regierung in Athen die vereinbarten Sparprogramme nicht fortführen sollte. Erst vor wenigen Tagen wurden Gerüchte über eine mögliche Verkleinerung des Euro-Raums laut.
Ein sogenanntes Basis-Szenario rechnet demnach damit, dass der Ausstieg Griechenlands nach anfänglichen Turbulenzen längerfristig sogar zur Stärkung der Währungsunion beitragen könnte.
In einem Worst-Case-Szenario entwickeln sich die Angelegenheiten in der Eurozone dem Bericht zufolge dagegen weniger günstig: In diesem Fall würden Italien und Spanien ins Visier der globalen Finanzmärkte geraten und ihre Finanzierungskosten steigen. In der Folge wäre der Euro-Rettungsfonds EFSF gezwungen, die Länder mit frischem Geld zu versorgen. Dazu müsste er so schnell wie möglich auf ein Finanzierungsvolumen von einer Billion Euro aufgestockt werden.
Zusätzlich beschreiben die Regierungsexperten eine noch dramatischere Entwicklung in einem Worst-Worst-Case-Szenario. Danach würde die neue griechische Währung dramatisch gegenüber dem Euro an Wert verlieren. Zwar würden die Exporte des Landes billiger, negative Effekte würden aber überwiegen

Die Staatsverschuldung würde trotz Schuldenschnitts steigen, weil die Verbindlichkeiten in Euro bestehen blieben. Die Kreditwürdigkeit des Landes würde sofort wieder sinken und auch die Geldversorgung der Wirtschaft stocken, weil die Banken ebenfalls vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten wären.
Weil auch die griechischen Unternehmen ihre Schulden in Euro behalten würden, würden viele in Konkurs gehen und noch mehr Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Konsum dürfte einbrechen und so den Abschwung verschärfen. Dieses Szenario sei aber nicht das wahrscheinlichste, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

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NRW-Polizei kritisiert Islam-Fokus

Forderung nach mehr Geld für Untersuchung von Rechtsterrorismus

Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde im NRW-Parlament zur rechtsextremen Gewalt beantragt. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, erklärten, dass es Hinweise auf Taten der "Zwickauer Zelle" auch in NRW gebe. Dazu gehören der Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, der Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001, der Bombenanschlag in der Keupstraße am 9. Juni 2004 sowie der Mord an einem türkischstämmigen Kleinunternehmer in Dortmund (in der Serie der sogenannten Döner-Morde).

Der Verfassungsschutz in NRW hatte bereits im März vor einer neuen Qualität der rechten Gewalt gewarnt. Neonazis aus dem Umfeld der als besonders problematisch geltenden "Kameradschaft Aachen" waren mit selbst gebauten Bomben bei einer Demo der rechten Szene in Berlin von der Polizei gefasst worden. Obwohl die Sprengsätze Menschen hätten töten können, hatte das Landgericht lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt - was Spekulationen über eine Verstrickung des Verfassungsschutzes auslöste.

Zahl der Delikte rückläufig

Auch in Dortmund und Wuppertal gab es im vergangenen Jahr gewalttätige Zwischenfälle mit Neonazis. Deren Zahl bezifferten die Verfassungsschützer in NRW auf 640 Anhänger. Rechtsextremistische Propagandadelikte waren rückläufig: Ihre Zahl sank von 2470 in 2009 auf 2270 in 2010. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war im selben Zeitraum in NRW um fast 40 Prozent auf 137 Straftaten gestiegen - darin enthalten sind aber Taten linker und rechter Gruppen. Rechts-Links-Konfrontationen seien auch Ursache des Anstiegs gewesen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung zuletzt stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden sei. "Es war falsch, dass die Politik Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Und fordert, die Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz zu stärken.

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Union streitet um Betreuungsgeld

Aufstand in der Union. Die Frauen in der Union sind entsetzt über das beim Koalitionsgipfel beschlossene Betreuungsgeld. Bei einem Krisentreffen am Freitag versuchte Unions-Fraktionschef Kauder die Wogen zu glätten. Unterdessen kündigte Andrea Nahles an, die nächste SPD-geführte Regierung werde das Betreuungsgeld abschaffen, sollte „dieser Unsinn“ Gesetz werden.

Wegen des Streits über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag mit allen Frauen der CDU/CSU im Bundestag zusammen gekommen. Die Frauen in der Union wollen die auf Druck der CSU von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, nicht akzeptieren. Sie plädieren für eine Gutscheinlösung etwa für die Rente der Mütter, für berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen oder für die Bildung der Kinder. „Wenn es bei der Barauszahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, kündigte die Chefin der Unions-Frauen, Rita Pawelski, in der „Welt“ (Freitag) an.

Trotz der scharfen Kritik lehnte die Fraktionsführung beim Krisentreffen eine Gutscheinlösung kategorisch ab. Es seien aber Missverständnisse beseitigt worden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Auf Druck der CSU hatte der Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, finanziell zu unterstützen. 2013 erhalten Eltern monatlich für Zweijährige 100 Euro. 2014 dann 150 Euro pro Monat für zwei- und dreijährige Kinder.

Doch der Widerstand der Frauen in der Union ist grundlegender Natur: Die Diskussion in der Koalition geht ihrer Meinung nach in eine völlig falsche Richtung. Sie fordern statt des Betreuungsgeldes bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige und mehr Investitionen in Bildung.

Eine Forderung, die auch die SPD stellt. „Der vereinbarte Ausbau der Betreuungsplätze auf 35 Prozent bis 2013 wird nicht gelingen, weil den Kommunen die Luft ausgeht“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles in der Passauer Neuen Presse /Freitag). Derzeit gibt es für gerade einmal 20 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze. In Ballungsräumen besteht ein Bedarf von bis zu 50 Prozent.
Deutsche mehrheitlich gegen Betreuungsgeld
Die SPD plädiert deshalb für zusätzliche Mittel für den Ausbau. „Stattdessen will die Regierung zwei Milliarden Euro für eine Prämie an Familien verschleudern, damit diese ihre Kinder nicht in die Kita gehen lassen“, kritisiert Nahles. Dass die Regierung die Weichen in der Familienpolitik falsch stellt, findet auch die Mehrheit der Bevölkerung: Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer finden lediglich 43 Prozent aller Befragten das Betreuungsgeld richtig, 53 Prozent lehnen es ab. Auch bei den Anhängern der Union stößt das Betreuungsgeld auf Ablehnung: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen.

Hinter dem Betreuungsgeld stecke ein veraltetes Familienverständnis, das vor allem nicht den Kindern hilft, die zuhause nicht gefördert werden, sagt Andrea Nahles. Sie kündigt an, dass die nächste SPD-geführte Regierung das Betreuungsgeld abschaffen wird, „falls dieser Unsinn Gesetz wird“.

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1. Warum hat die SPD die Studiengebühren abgeschafft?

Mit der Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren zum Oktober 2011 wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wir halten, was wir versprochen haben.


Studiengebühren waren der Einstieg in die private Finanzierung von Bildung. Das war und ist der falsche Weg. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Ihre Finanzierung ist eine staatliche Aufgabe.


Für uns ist darum das Ziel klar: das Hochschulstudium muss gebührenfrei sein – und gleichzeitig brauchen wir eine dauerhafte qualitative Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen.
2. Warum sind Studiengebühren sozial ungerecht?

Studiengebühren treffen Studierende aus Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen in besonderer Weise. Sie schrecken vom Studium ab und verbauen damit Chancen.


Wir setzen auf Durchlässigkeit im Bildungswesen, sie macht den Aufstieg durch Bildung möglich. Darum gilt: Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft und seiner individuellen Lebenssituation gleiche Chancen für den Zugang zu Bildung haben. Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen. Das ist eine elementare Frage der Bildungsgerechtigkeit.


Nachgelagerte Gebühren (Akademikersteuer), wie sie von Schwarz-Grün in Hamburg eingeführt worden sind, belasten einseitig Menschen mit einem Einkommen auf der Basis einer Hochschulausbildung. Statt einer solchen „Sonderabgabe“, die vom Studium abschreckt, fordern wir ein sozial gerechtes Steuersystem. Alle starken Schultern müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabe „Beste Bildung“ beitragen.
3. Warum wurden die Studiengebühren nicht schon früher abgeschafft?

Das Gesetz ist direkt nach der Regierungsbildung erarbeitet und in den Landtag eingebracht worden, Dort ist es gründlich und schnell beraten worden. Jetzt tritt es am 1. April 2011 in Kraft und die Studiengebühren fallen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum Wintersemester 2011, weg.
4. Fehlt den Unis jetzt das Geld für bessere Studienbedingungen?

Mit der Zahlung von mindestens 249 Millionen Euro jährlich für bessere Studienbedingungen macht NRW seine Hochschulen fit für die Zukunft.


Mit den bisherigen Studiengebühren sind an den meisten Hochschulen wichtige Verbesserungen der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen finanziert worden. Diese Verbesserungen werden durch unsere neue Regelung weiter finanziert: Das Land gleicht die wegfallenden Studiengebühren dauerhaft und verlässlich aus.
5. Wie werden die mindestens 249 Millionen Euro verteilt?


Die Verteilung der Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre erfolgt nach dem Grundsatz „Geld folgt Studierenden“.


Für uns ist klar: Alle Studierenden haben in gleichem Maße Anspruch auf bessere Studienbedingungen. Aus diesem Grund kann die Frage, ob und in welcher Höhe an einer Hochschule bisher Studiengebühren erhoben worden sind, bei der Verteilung keine entscheidende Rolle spielen. Dementsprechend werden die Mittel gleichmäßig auf alle Hochschulen und damit auf alle Studierenden verteilt.

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Schmidt warnt vor deutschen Alleingängen in Europa

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Deutschland eindringlich zu Solidarität mit den europäischen Partnern in der Finanz- und Währungskrise aufgefordert. "Unsere deutsche Hilfsbereitschaft ist unerlässlich", sagte Schmidt in einer umjubelten Rede auf dem SPD-Bundesparteitag.

Deutschland habe die große Wiederaufbauleistung der vergangenen 60 Jahre nicht nur aus eigener Kraft zustandegebracht, sagte Schmidt. "Wir Deutsche haben durchaus Grund zur Dankbarkeit, und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn", sagte der 92-Jährige in seiner gut einstündigen Rede.

Schmidt warnte mit Nachdruck vor deutschen Alleingängen in Europa. "Die sehr große und sehr leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland braucht auch zum Schutze vor sich selbst die Einbettung in die europäische Integration", sagte er. Schmidt, der erstmals seit 1998 wieder auf einem SPD-Parteitag sprach, verwies darauf, dass bei fast allen Nachbarn angesichts der deutschen Geschichte ein "latenter Argwohn gegen Deutschland besteht". Dieser Argwohn habe auch 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet.

Im Zusammenhang mit der Euro-Krise seien neuerdings wieder Zweifel hinsichtlich der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht. "Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt", sagte Schmidt. "Deutschland löst Unbehagen aus, neuerdings auch politische Besorgnis." Die Zweifel und Besorgnisse beruhten auch auf "außenpolitischen Fehlern" der deutschen Politik, sagte der SPD-Politiker und warnte in Richtung FDP vor "schädlicher deutschnationaler Kraftmeierei".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich zu Beginn des Parteitages gegen deutsche Alleingänge bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Solche hätten in der Vergangenheit nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland in die Sackgasse geführt, sagte er vor den Delegierten. "Deutsche Sonderwege darf es nie wieder geben, militärisch sowieso nicht, aber auch nicht ökonomisch und politisch", sagte Gabriel. Es gehe um weit mehr als um den Euro-Rettungsschirm und eine gemeinsame Finanzpolitik. "Es geht um einen politischen und gesellschaftlichen Weg des Zusammenlebens der Völker."

Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Sozialdemokraten ihr Profil unter anderem in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Arbeit schärfen. Zudem soll eine Parteireform verabschiedet werden, mit der die Führungsgremien verschlankt werden und sich die SPD stärker auch für Nichtmitglieder öffnen will.

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Der Optimismus ist zurück in der SPD

Altkanzler Helmut Schmidt begeistert mit seiner Rede die Genossen
VON STEFAN SAUER
Berlin. Die Begeisterung hält jetzt schon einige Minuten ein bemerkenswertes Niveau, man applaudiert rhythmisch, dem alten Herrn aber wird es allmählich zu viel. Helmut Schmidt greift mit der Rechten in seine Jackentasche, zieht eine Zigarette heraus und steckt sie sich an. Jetzt lasst gut sein, scheint der bald 93-jährige Altkanzler signalisieren zu wollen. Übertragen auf eine Großleinwand, haben die Bilder vom großen alten Raucher allerdings genau gegenteilige Wirkung. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin johlen und klatschen, als wolle man mit Schmidt an der Spitze die Bundestagswahl 2013 gewinnen.
Dass man diese Wahl gewinnen will, ist logisch. Dass sich die Sozialdemokraten nur zwei Jahre nach ihrer schlimmsten Wahlniederlage seit 1949 wieder zum Siegen in der Lage fühlen, ist alles andere als selbstverständlich. "Die Aufholjagd hat begonnen", verkündet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Eröffnung des Parteitags den 480 Delegierten. Es findet sich niemand, der dem widerspräche. Der Optimismus ist zurück in der SPD.
Es ist ja kein Zufall, dass der dreitägige Konvent im Vorfeld zum "Schaulaufen" der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel stilisiert wurde - zu einem sozialdemokratischen Kandidaten-Casting, als ginge es nur noch darum, wer gegen Angela Merkel gewinnen darf. Man hatte spekuliert, Helmut Schmidt könnte sich in seiner einstündigen Rede zum Auftakt des Parteitags für Steinbrück als Spitzenmann aussprechen, wie er es vor einigen Wochen schon einmal getan hat.
In Wirklichkeit spielt die Kandidatenfrage allenfalls sehr am Rande eine Rolle. Die Parteispitze hat beschlossen, darüber werde in einem Jahr entschieden, frühestens. Unter den drei potenziellen Anwärtern herrscht Konsens, dass es der SPD ganz recht sein kann, wenn in der Öffentlichkeit in den kommenden Monaten die Kanzlerkandidatur immer wieder einmal hochkocht. Man bleibt im Gespräch, zumal die mögliche "Urwahl" des Spitzenmanns das öffentliche Interesse zusätzlich wecken könnte.
Folgerichtig thematisiert Helmut Schmidt nicht etwa personalpolitische Entscheidungen der SPD, sondern die Zukunft Europas. Der Altkanzler spannt einen weiten Bogen, von der Einbindung und Zähmung Deutschlands als "Urmotivation" der europäischen Integration nach dem Krieg, über die schwindende Bedeutung europäischer Nationalstaaten in einer globalisierten Welt bis zur Notwendigkeit eines einigen Europas im 21. Jahrhundert. Angesichts der Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg hätten "wir Deutschen allen Grund zur Dankbarkeit", sagt Schmidt. Und dass hieraus die "Pflicht" in der aktuellen Euro-Krise erwachse, "uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen, durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn".
Schmidts Rede nimmt viel von der Argumentation für den Leitantrag zur Europapolitik vorweg, die Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag vorträgt. Schmidt nennt Äußerungen deutscher Regierungsvertreter, nun werde in Europa deutsch gesprochen und eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden sei undenkbar, "schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei". Steinmeier wendet sich gegen "nationale Engstirnigkeit". Schmidt sagt, es bedürfe einer durchgreifenden Finanzmarktregulierung, Steinmeier fordert, endlich die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Schmidt sagt, "zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden". Steinmeier plädiert dafür, übermäßige Staatsdefizite auf einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten zu übertragen.
Wenn man aus Schmidts Rede partout eine Unterstützung für einen SPD-Kanzlerkandidaten herauslesen wollte, so gälte sie also eher Steinmeier als Steinbrück, der am Dienstag zu den Delegierten sprechen wird. Parteichef Gabriel ist heute dran. Wer am Ende die größere Begeisterung auslösen wird, bleibt abzuwarten. So oder so bleibt die Botschaft: Der Optimismus ist zurück in der SPD.

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